Stellungnahme zum Haushaltsplan 2017

Sparsame Haushaltsführung darf aber nicht zu Lasten von sicherheitsrelevanter Ausrüstung gehen. So sind wir dankbar für das Engagement unserer Aktiven in der Feuerwehr. Sie stellen uns ihre Freizeit zur Verfügung, dafür müssen wir zumindest dafür sorgen, dass ihre Ausrüstung den erforderlichen Standards entspricht, die unbefriedigende Unterbringung ist durch den Neubau nun ja Vergangenheit. Der heute noch zu verabschiedende Bedarfs- und Entwicklungsplan wird den Erfordernissen der Feuerwehren weitgehend gerecht, wenn auch nicht alles Wünschenswerte umgesetzt werden kann.

Es war hier immer mehrheitlich Konsens, dass wir das Vereins- und Kulturleben in unserer Gemeinde nach unseren Möglichkeiten unterstützen. So weisen wir im Produkt 08 Sportförderung und 1510 Gemeinschaftshäuser Gesamtaufwendungen von über einer Million Euro auf was zu einem beinahe 90 %-igen Zuschussbedarf führt. Trotzdem stellen wir im Gegen-satz zu vielen anderen Gemeinden unsere Einrichtungen unseren Vereinen kostenlos zur Verfügung.

Wir sehen aber dafür auf der anderen Seite auch die Leistungen unserer Vereine, die insbesondere in der Jugendarbeit entsprechende Angebote vorhalten. Leider, und dies ist der gesellschaftlichen Entwicklung geschuldet, haben viele Vereine immer mehr Probleme die vorhandenen erforderlichen Funktionen zu besetzen. Gerade deswegen ist es wichtig, dass von unserer Seite die entsprechende Unterstützung erhalten bleibt.

An speziellen Aufwendungen für unsere Kinder und Jugendlichen sieht der vorliegende Plan in den Produkten 064 und 065 nochmals Aufwendungen von über 160.000 Euro vor. Auch hier ein Beispiel, wie z. B. das nicht selbstverständliche Angebot eines Jugendtreffs bei uns mit relativ geringem Aufwand umgesetzt wird.

Der Anspruch „familienfreundliche Gemeinde“ wird insbesondere auch durch folgende Zahlen deutlich, über 10 % unserer gesamten Aufwendungen entfallen auf den Bereich unserer Kindergärten, und der Zuschussbedarf nähert sich den 1,5 Millionen, was auch der Ausweitung des Angebots und unseren niedrigen Gebühren geschuldet ist. Gerade unser Angebot bei niedrigem Elternanteil bilden mit der vorhandenen und unbedingt zu erhaltenden Schullandschaft einen wesentlichen Standortfaktor.

Insbesondere zur Förderung des Tagestourismus sind in der Vergangenheit beste Rahmenbedingungen geschaffen worden. Es liegt aber jetzt bei den Gewerbetreibenden und insbesondere an den gastronomischen Betrieben diese Steilvorlagen entsprechend zu nutzen. Die Zukunftsoffensive steht hier hilfreich zur Seite. Mit dem Projekt „Geozentrum Tromm“ kommt ein weiterer Mosaikstein hinzu.

Die Überwaldbahn wird angenommen und steigert den Bekanntheitsgrad unserer Region. Hauptzweck dieser Maßnahme war und ist der Erhalt der denkmalgeschützten Strecke mit ihren historischen Bauwerken. Ohne das Engagement des Kreises und der drei Gemeinden wäre dieses bauhistorische Erbe unwiederbringlich verlorengegangen. Dass mit Übernahme der Strecke und insbesondere der Bauwerke auch Risiken und Kosten verbunden waren, dürfte jeden, der die Gegebenheiten kennt, nicht verwundern. In der Betrachtung muss man daher korrekterweise laufenden Betrieb und Erhalt der Strecke differenziert betrachten. Nichts schadet einem solchen Projekt mehr, als wenn es ins Gerede kommt – wer bucht schon im Voraus Fahrten oder kauft Gutscheine- wenn öffentlich über Misserfolg oder sogar Insolvenz des Projektes spekuliert wird. Wer dieses Projekt schlecht redet schadet der Gemeinde Wald-Michelbach. Dies muss jedem bewusst sein, und insbesondere gilt dies, wenn man Bürgermeister dieser Gemeinde werden will. Will man als Kandidat ernst genommen werden, sollte man das Interesse der Gemeinde auch bereits zu diesem Zeitpunkt obenan stellen. Die erfolgreiche Weiterführung dieses Projektes wird auch zu den Aufgaben des zu-künftigen Bürgermeisters gehören.

Eine Aufwertung erfährt unsere Gemeinde, und hier insbesondere der Ortskern, durch das Förderprogramm „Aktive Kernbereiche“. Uns wird immer wieder kommuniziert, dass wir eine Gemeinde mit einem hohen Umsetzungsgrad sind. Vieles konnte hier, auch unter Einbeziehung der Bürgerschaft, verbessert werden. Dies dient nicht nur unseren Gästen sondern hauptsächlich den hier lebenden Menschen.

ÖPNV ist für eine ländliche Region eine wichtige aber auch schwierige Aufgabe. Bei der Diskussion zu diesem Themenbereich sollte man endlich auch eine Legende beenden: die Gemeindevertretung hatte bei ihrer Entscheidung, die in der Draisine mündete, nie die Alternative S-Bahn. Die Alternative, die sich uns stellte, lautete Erhalt – und damit Aufrechterhaltung der Option ÖPNV-Nutzung -oder Verfall der Strecke. Zur Entscheidung und den damit verbundenen Problemen habe ich schon die entsprechenden Anmerkungen gemacht. Für uns gilt es die vorhandenen Möglichkeiten des ÖPNV zu optimieren und zu ergänzen, dies heißt das Hauptaugenmerk aus Wald-Michelbacher Sicht gilt heute dem Bereich Busse und Ruf-Taxi. Die SPD Fraktion hat hierzu einen Antrag eingebracht, der hier den Weg zeigen kann. Die Aufwendungen im Produkt 1240 dienen vordergründig diesen Bereichen, hauptsächlich der Mitfinanzierung des Ruf-Taxis und der Finanzierung zusätzlicher Fahrten zum Bahnhof Hirschhorn mit S-Bahnanschluss. Gerade diese Maßnahme zeigt, dass die Bestellung zusätzlicher Leistungen durch die Gemeinde sehr schnell an ihre finanziell machbaren Grenzen stößt. Dies macht es umso erforderlicher das vorhandene Angebot zu optimieren und sich an in der Praxis bereits bewährten Modellen zu orientieren.

Noch einige Sätze zur finanziellen Ausstattung. Durch die von der Gemeinde direkt beeinflussbaren Steuern bleiben nach Abzug der Gewerbesteuerumlage knapp 3,5 Mio Euro. Eine kleine Nebenbemerkung, wollten wir die Erträge aus der Windpacht hier kompensieren, würde dies eine 7-%ige Erhöhung im Bereich der Gemeindesteuern bedeuten, bezieht man die Windpacht alleine auf die Grundsteuer B, sind es mehr als 20 %.

Bei der Windkraft hat die SPD, Partei und Fraktion, von Anfang an eine klare Position vertre-ten und mit dieser auch nicht hinter dem Berg gehalten. Wir sind bereit unseren Beitrag zur Energiewende zu leisten, zumal die Vorgaben so sind, dass wir uns dem nicht entziehen kön-nen. Unsere Position war aber auch, wenn wir hier schon Windräder ermöglichen, dann muss der Ertrag möglichst allen nützen, dieser Vorgabe wird die Entscheidung pro Stillfüssel gerecht. Klar ist aber auch unsere Position, dass wir alles daran setzen wollen, weitere Ge-biete zu verhindern. Vielleicht kommen die Vernünftigen in den BI´s zu der Überzeugung, dieses gemeinsame Ziel – welches ich hier unterstelle - auch auf einem gemeinsamen Weg anzugehen.

Die erwarteten Zuweisungen aus den Gemeindeanteilen an Einkommen- und Umsatzsteuer betragen rund fünf Mio. Euro, sodass wir aus Steuern ca. 8,5 Mio. erzielen. Im Kommunalen Finanzausgleich stehen den 4,2 Mio Zuweisungen 6,6 Mio abzuführende Umlagen entgegen, so dass das nach wie vor unbefriedigende Ergebnis von 2,4 Mio bestehen bleibt.

Bei der gestrigen Veranstaltung zur öffentlichen Daseinsfürsorge auf der Kreidacher Höhe war der KFA ein zentrales Thema, denn trotz aller Kreativität ist eine entsprechende finanzielle Ausstattung Grundvoraussetzung. Jeder betont, dass die derzeitigen Verteilungskriterien den tatsächlichen Anforderungen und den Bedingungen vor Ort nicht gerecht werden. Dies sagen und hören wir seit vielen Jahren, nur grundlegende Änderungen sind nicht zu erkennen. Gut verdeutlicht wird diese Schieflage, wenn man die einwohnermäßig vergleichbaren Gemeinden Lorsch und Wald-Michelbach gegenüberstellt. Wald-Michelbach hat die strukturell deutlich schlechteren Voraussetzungen, Lorsch das bessere Ergebnis im KFA.

Sollte der vorliegende Plan in der jetzigen Form umgesetzt werden würde sich ein cash flow von über 1.8 Mio ergeben. Dem steht ein negativer Saldo bei der Investitionstätigkeit von 1,2 Mio € und ein Tilgungsüberschuss von 91.000 € gegenüber, so dass ein Spielraum von 573.880 € verbleibt.

Der Investitionsplan ist im Wesentlichen eine Fortschreibung, Grundlage bildet die vor der Aufstellung des Haushaltsplans erstellte und diskutierte Prioritätenliste. Er enthält neben notwendigen Ersatzbeschaffungen für Bauhof und Feuerwehr die Projekte im Rahmen der Aktiven Kernbereiche, Kanal- und Straßensanierungen, und u.a. auch Mittel für die Umsetzung der Möglichkeit von Baumbestattungen. Im energetischen Bereich setzen wir die Sanierungsmaßnahmen fort. Wir setzen Maßnahmen um, während andere mit leeren Worthülsen über theoretische Konzeptionen fabulieren. Die Wunschliste auf unserer Prioritätenliste ist insgesamt erheblich umfangreicher, aber wir müssen mit den gegebenen Mitteln klarkommen.

Das anfänglich bereits erwähnte gute Ergebnis kommt nicht von ungefähr, es ist auch ein Ergebnis der guten Zusammenarbeit der Mehrheit in der Gemeindevertretung, dem Ge-meindevorstand und Verwaltung. Gerhard Schröder sprach einst davon, dass es keine rechte oder linke Wirtschaftspolitik gibt, sondern nur richtige oder falsche. Dies kann man auch auf die Kommunalpolitik übertragen. Schauen wir uns das vorliegende Ergebnis an, können wir so viel nicht falsch gemacht haben.

Wir bedanken uns für die gewohnt gute Aufarbeitung des vorliegenden Zahlenwerks durch die Verwaltung. Die gewohnte Qualität konnte auch nach Umstrukturierungen in der Finanzabteilung aufrechterhalten werden. Die SPD-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushalt zu.

Die Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2017 als PDF: